Gemeinsame Stellungnahme Dresdener Hausprojekte – Stadtrat verhindert soziokulturelles Wohnprojekt Elixir

Dresdener Stadtrat stimmt für den Verkauf der Königsbrücker 117a/119 an privaten Investor und gegen das Engagement Dresdener Bürger*innen und
Geflüchteter

Der Verein Elixir Dresden e.V. kann keinen interkulturellen Wohnraum für 150 Personen schaffen. Geplant war es, die seit über 10 Jahren leer stehende ehemalige Arbeitsanstalt in Erbpacht von der Stadt zu erwerben und ein Experimentierraum für das Zusammenleben und -arbeiten von Dresdner*innen und Geflüchteten unabhängig von Sprache, Religion, Herkunft und finanzieller Ausstattung zu schaffen. Wir finden: Ein solcher Raum ist für die von Vorurteilen stark gespaltene Dresdener Stadtgesellschaft dringend nötig!

Wir Dresdener Hausprojekte, welche bereits alternative Formen des gemeinschaftlichen Wohnens leben, und bereits bezahlbaren Wohnraum für über 80 Menschen geschaffen haben, sind schwer enttäuscht und wütend, wie die Dresdener Politik mit dem Engagement ihrer Bewohner*innen umgeht. Es ist ein demotivierendes Signal an all diejenigen, die bereit sind, fern vom rückwärtsgewandten Populismus oder dem allesbeherrschenden Neoliberalismus, innovative, neue und mutige Ideen in dieser Stadt zu verwirklichen. Es ist ein starkes Zeichen für das Misstrauen der Dresdener Politik in das bürgerschaftliche Engagement der Dresdner*innen. Die Stadtspitze muss sich fragen lassen, wie ernst die großmundigen Bekenntnisse zu Weltoffenheit und Integration auf den medienwirksamen Großevents wirklich gemeint sind, wenn gleichzeitig konkrete bürgerschaftliche Initiativen boykottiert werden. Ein Aufruf zu mutigem Handeln in unserer Gesellschaft verpufft, wenn wieder einmal die Stadtentwicklung meistbietend privaten Investor*innen überlassen wird. Die Chance und dringende Notwendigkeit interkultureller Begegnungsstätten und eines sozial nachhaltigen Wohnungsbaus werden ignoriert und wie schon mit dem Verkauf der Woba einem schnellen Gewinn geopfert – und dies abermals mit Stimmen der SPD.

Die Entscheidung ist eine Absage an zivilgesellschaftliches Engagement und an all diejenigen Einwohner*innen Dresdens, die aktiv ihre Stadt mitgestalten wollen.

Unterzeichnende Hausprojekte:

2n40
Betriebsküche Friedrichstadt
KoKo3
Mangelwirtschaft
RM16

PM Elixir

Pressemitteilung zur Anklageerhebung

Dresden, den 7.11.2016

PM: Anklageerhebung gegen die „Gruppe Freital“ steht unmittelbar bevor

Heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a StGB verschickt hat. Die Anklageerhebung wird also nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die aus der Bürgerwehr FTL / 360 entstandene Gruppe soll verschiedene Angriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer*innen begangen haben.

Die Bewohner_innen des Hausprojektes Mangelwirtschaft in Dresden, ebenfalls Opfer der „Gruppe Freital“, beabsichtigen in die Nebenklage zu gehen, um den Prozess kritisch zu begleiten. Die Pressesprecherin des Hausprojektes Judith Seifert erklärt: „Wir möchten, dass die Zusammenhänge zwischen der Gruppe Freital und den rassistischen Bürgerprotesten in Freital und Übigau aufgeklärt werden.“ Denn es sei wichtig, so Seifert weiter, „Rassissmus als ein gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen und nicht bei der Verfolgung einzelner Terrorist_innen zu verharren. Dass rassistischer Hetze nicht immer und überall widersprochen wird, sondern diese im Gegenteil als legitime Meinung besorgter Bürger_innen vor allem in Dresden lange Zeit hofiert und damit salonfähig gemacht wurde, macht Taten wie die der Gruppe Freital erst möglich und ist somit nicht nur Teil des Problems, sondern dessen Ursache.“

Das Hausprojekt Mangelwirtschaft wurde in der Nacht zum ersten Geburtstag von Pegida, dem 19. Oktober letzten Jahres, von der „Gruppe Freital“ angegriffen. Laut eines veröffentlichten Gerichtbeschlusses des BGH [1] hielten sich Mitglieder der Freitaler Gruppe bereits ab 20 Uhr in Übigau an einer rassistischen Blockade gegen den Bezug einer Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft auf. Gegen Mitternacht griffen sie gemeinsam mit Nazis aus Dresden das Hausprojekt Mangelwirtschaft von zwei Seiten an und bewarfen es mit Buttersäure, Pyrotechnik und Steinen. Zudem wird die „Gruppe Freital“ beschuldigt, mehrere Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten in Freital verübt zu haben.

„Die Auseinandersetzung mit Rassismus in der Gesellschaft darf nicht ausschließlich im Gerichtssaal erfolgen“, gibt Seifert zu bedenken. „Zwar ist eine konsequente Strafverfolgung wichtig, kann jedoch die Ursachen des Rassismus nicht beseitigen. Vielmehr muss rassistische Äußerungen und Übergriffen im Alltag von couragierte Bürger_innen entgegengetreten werden. Hierfür ist es wichtig, dass die Regierungen von Dresden und Sachsen sich offen solidarisch mit Initiativen und Institutionen erklären, die sich, teilweise bereits seit Jahren, gegen Rassismus und nazisitsche Strukturen engagieren. Anstatt sich wie bisher darauf zu beschränken den Dialog mit rassistischen Bürger_innen zu suchen.

Das seit 2014 bestehende Hausprojekt Mangelwirtschaft im Dresdner Stadtteil Übigau ist Teil des Mietshäuser-Syndikats. Neben selbstverwaltetem Wohnraum bietet es Räumlichkeiten für politisches und soziales Engagement. Die Unterstützung von Geflüchteten war von Beginn an ein wichtiger Aspekt der Aktivitäten in der Mangelwirtschaft.

[1] http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/16/ak-28-16.php?referer=db

Angriffe, Hetze, NSU – Viele Gründe zu reden

Veranstaltungsreihe „Sachsen als Keimzelle rechten Terrors? – Ausmaße, Ursachen und Gegenentwürfe“

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde unser alternatives Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden Übigau von der rechtsradikalen Gruppe Freital 360 angegriffen. Dies geschah vor dem Hintergrund rassisitscher Hetze gegen Geflüchtete und deren Unterstutzer_innen. In Kürze wird der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ in Dresden beginnen.

In Kooperation mit dem Kulturbüro Sachsen e.V. und der Opferberatung RAA Sachsen e.V. organisieren wir aus diesem Anlass die Veranstaltungsreihe „Sachsen als Keimzelle rechten Terrors?“, die heute, am 2.11.2016, um 20h in der Groove-Station (Katharinenstraße) beginnt.

Die Veranstaltungsreihe will über die Rahmenbedingungen informieren, die zur Bildung dieser rechtsterroristischen Vereinigung geführt haben, Hintergrundinformationen zum Gerichtsprozess liefern und die Stimmung in Sachsen reflektieren.

Ein zentrales Anliegen ist es, auf die Perspektive der Betroffenen aufmerksam zu machen, diese sicht- und hörbar werden zu lassen und darüber ins Gespräch zu kommen.

Weitere Informationen findet ihr auf unserer Unterseite Veranstaltungen und im Flyer zur Reihe.

Wir laden Euch herzlich ein an den Veranstaltungen teilzunehmen, selbst gegen Diskriminierung aktiv zu werden und Euer Engagement entschlossen fortzuführen.

Wir freuen uns, wenn ihr diesen Post verlinkt oder ihn an Interessierte und Engagierte weiterleitet.

Solidarische Grüße von den Bewohner_innen der Mangeöwirtschaft

Wieder Sprengstoffanschläge in Sachsen

Das Problem heißt Rassismus

Die terroristischen Attentate von Montag Nacht sind nur die Spitze des Eisbergs

Zu lang hat die sächsische Politik der rassistischen Radikalisierung in der Öffentlichkeit tatenlos zugeschaut. Viel mehr noch, offensiv versucht die Landesregierung vom eigentlichen Problem abzulenken: Innenminister Ulbig fällt heute Morgen auf ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa-Szene herein. Seit gestern Abend war klar, dass es ein Fake ist. Nur bleibt es nicht beim Verbreiten von Falschaussagen. Es fehlt immer noch an Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Protest gegen Rechtsradikalismus auf den Straßen ist unerwünscht. Vor allem die Landes-CDU muss sich eingestehen, dass Rassismus längst Alltag in Sachsen ist. Das ledigliche Reagieren auf die nur krassesten Gewaltexzesse ist längst nicht mehr ausreichend.
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Hausdurchsuchung bei der „Gruppe Freital“ – Unsere Stellungnahme

Die Bundesanwaltschaft veranlasste heute weitere Festnahmen und Hausdurchsuchungen im laufenden Verfahren gegen Freitaler Neonazis. Das rassismuskritische Hausprojekt Mangelwirtschaft aus Dresden, das ebenfalls von einem Angriff betroffen war, prüft derzeit die Beteiligung am Verfahren gegen die Freitaler Bürgerwehr in der Nebenklage. Pressesprecherin Judith Seifert erklärt jedoch: „Es ist lange überfällig, dass strafrechtlich gegen sächsische RassistInnen vorgegangen wird. Die Verfolgung Einzelner unter dem Label der Terrorismusbekämpfung wird das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen und Deutschland nicht lösen. Rassistisches Gedankengut ist in allen Gesellschaftsteilen tief verwurzelt. Wir dürfen nicht den Fehler machen die Schuld ausschließlich einzelnen zuzuschreiben. Das sollte uns die deutsche Geschichte und aktuell der NSU Prozess schon längst gelehrt haben.“

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