Pressemitteilung zur Anklageerhebung

Dresden, den 7.11.2016

PM: Anklageerhebung gegen die „Gruppe Freital“ steht unmittelbar bevor

Heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a StGB verschickt hat. Die Anklageerhebung wird also nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die aus der Bürgerwehr FTL / 360 entstandene Gruppe soll verschiedene Angriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer*innen begangen haben.

Die Bewohner_innen des Hausprojektes Mangelwirtschaft in Dresden, ebenfalls Opfer der „Gruppe Freital“, beabsichtigen in die Nebenklage zu gehen, um den Prozess kritisch zu begleiten. Die Pressesprecherin des Hausprojektes Judith Seifert erklärt: „Wir möchten, dass die Zusammenhänge zwischen der Gruppe Freital und den rassistischen Bürgerprotesten in Freital und Übigau aufgeklärt werden.“ Denn es sei wichtig, so Seifert weiter, „Rassissmus als ein gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen und nicht bei der Verfolgung einzelner Terrorist_innen zu verharren. Dass rassistischer Hetze nicht immer und überall widersprochen wird, sondern diese im Gegenteil als legitime Meinung besorgter Bürger_innen vor allem in Dresden lange Zeit hofiert und damit salonfähig gemacht wurde, macht Taten wie die der Gruppe Freital erst möglich und ist somit nicht nur Teil des Problems, sondern dessen Ursache.“

Das Hausprojekt Mangelwirtschaft wurde in der Nacht zum ersten Geburtstag von Pegida, dem 19. Oktober letzten Jahres, von der „Gruppe Freital“ angegriffen. Laut eines veröffentlichten Gerichtbeschlusses des BGH [1] hielten sich Mitglieder der Freitaler Gruppe bereits ab 20 Uhr in Übigau an einer rassistischen Blockade gegen den Bezug einer Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft auf. Gegen Mitternacht griffen sie gemeinsam mit Nazis aus Dresden das Hausprojekt Mangelwirtschaft von zwei Seiten an und bewarfen es mit Buttersäure, Pyrotechnik und Steinen. Zudem wird die „Gruppe Freital“ beschuldigt, mehrere Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten in Freital verübt zu haben.

„Die Auseinandersetzung mit Rassismus in der Gesellschaft darf nicht ausschließlich im Gerichtssaal erfolgen“, gibt Seifert zu bedenken. „Zwar ist eine konsequente Strafverfolgung wichtig, kann jedoch die Ursachen des Rassismus nicht beseitigen. Vielmehr muss rassistische Äußerungen und Übergriffen im Alltag von couragierte Bürger_innen entgegengetreten werden. Hierfür ist es wichtig, dass die Regierungen von Dresden und Sachsen sich offen solidarisch mit Initiativen und Institutionen erklären, die sich, teilweise bereits seit Jahren, gegen Rassismus und nazisitsche Strukturen engagieren. Anstatt sich wie bisher darauf zu beschränken den Dialog mit rassistischen Bürger_innen zu suchen.

Das seit 2014 bestehende Hausprojekt Mangelwirtschaft im Dresdner Stadtteil Übigau ist Teil des Mietshäuser-Syndikats. Neben selbstverwaltetem Wohnraum bietet es Räumlichkeiten für politisches und soziales Engagement. Die Unterstützung von Geflüchteten war von Beginn an ein wichtiger Aspekt der Aktivitäten in der Mangelwirtschaft.

[1] http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/16/ak-28-16.php?referer=db


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