Hausdurchsuchung bei der „Gruppe Freital“ – Unsere Stellungnahme

Die Bundesanwaltschaft veranlasste heute weitere Festnahmen und Hausdurchsuchungen im laufenden Verfahren gegen Freitaler Neonazis. Das rassismuskritische Hausprojekt Mangelwirtschaft aus Dresden, das ebenfalls von einem Angriff betroffen war, prüft derzeit die Beteiligung am Verfahren gegen die Freitaler Bürgerwehr in der Nebenklage. Pressesprecherin Judith Seifert erklärt jedoch: „Es ist lange überfällig, dass strafrechtlich gegen sächsische RassistInnen vorgegangen wird. Die Verfolgung Einzelner unter dem Label der Terrorismusbekämpfung wird das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen und Deutschland nicht lösen. Rassistisches Gedankengut ist in allen Gesellschaftsteilen tief verwurzelt. Wir dürfen nicht den Fehler machen die Schuld ausschließlich einzelnen zuzuschreiben. Das sollte uns die deutsche Geschichte und aktuell der NSU Prozess schon längst gelehrt haben.“

Freital in Sachsen – mit weiteren Festnahmen und Razzien bei tatverdächtigen RassistInnen weiten sich die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Anschlägen auf AsylbewerberInnen und deren UnterstützerInnen aus. Derzeit prüfen die BewohnerInnen der Mangelwirtschaft die Beteiligung am kommenden Verfahren in der Nebenklage. „Es ist uns wichtig unsere Erfahrungen und Perspektiven in die Verhandlung einzubringen und den Prozess kritisch zu begleiten“, so Judith Seifert, die Pressesprecherin des betroffenen Hausprojekts Mangelwirtschaft. Seifert sieht den aktuellen Entwicklungen jedoch mit gemischten Gefühlen entgegen: „Wir befürchten, dass im Zuge eines medienwirksamen Verfahrens gegen Einzelne, der Charakter des sachsen- und deutschlandweit fest verwurzelten Rassismus verkannt und verdrängt werden wird.“ Die BewohnerInnen sind der Meinung, dass es sich bei den Festgenommenen nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

So sagte Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) unlängst im MDR-Interview: „Es ist eine Handvoll vielleicht, die das Treiben hier verrückt machen, und das darf man nicht schön reden und da darf man auch nicht weggucken, aber man sollte es auch nicht überbewerten.“
„Dieser Mechanismus von Verharmlosung der Taten und Fokussierung auf sogenannte ‚Einzeltäter‘ hat in Sachsen eine lange Tradition und hält den RassistInnen, die es hier in allen Teilen der Gesellschaft gibt, den Rücken frei“, so Judith Seifert. „Wer jetzt noch denkt, man könne die sächsische Bevölkerung in viele besorgte BürgerInnen und ganz wenige TerroristInnen unterteilen, macht sich keine Vorstellung wie gut vernetzt und tief verwurzelt Rassismus hier ist. Die Grundlage jedes Angriffs ist die Zustimmung anderer am Arbeitsplatz, Küchentisch oder in der Kneipe.“

Ein Blick in die Statistik des RAA Sachsen, einer Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt, zeigt, dass rassistisch motivierte Gewalt weit verbreitet ist und für viele Menschen leider zum Alltag gehört. Allein in Sachsen gab es laut RAA im vergangenem Jahr 477 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe, wovon 74 auf oder an Asylunterkünften stattfanden, 19 davon waren Brandanschläge. Die meisten dieser Angriffe sind bisher unaufgeklärt.

Die sächsische Strafverfolgung muss sich endlich der Realität stellen – viel zu oft wird hier das rechte Auge zugedrückt. Dies zeigt ein Brandanschlag auf ein weiteres Wohn- und Kulturprojekt in Dresden, der es bis jetzt nicht in die Kriminalstatistik geschafft hat: An Heiligabend wurde im Kohlekeller der Robert-Matzke-Straße 16 ein Brand gelegt. Trotz Einbruchspuren dementierte die Polizei bereits am 25.12.2015, dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hätte. Die BewohnerInnen weisen hingegen darauf hin, dass es weder eine Spurensicherung noch ein Brandgutachten gegeben hat. Sie fordern gründliche Ermittlungen, bevor Befunde öffentlich kommuniziert werden. MdL Juliane Nagel (die Linke) hat eine kleine Anfrage zur Ermittlungstätigkeit und den Einschätzungen der Polizei bezüglich des Falles gestellt.

Abschließend fasst Judith Seifert zusammen: „Rassismus ist ein Phänomen, das aus der gesamten Gesellschaft hervorgeht. Wir alle tragen die Verantwortung rassistische Vorurteile in uns zu hinterfragen. Es reicht nicht aus Wenige zu verurteilen und den rassistischen Grundkonsens der Gesellschaft zu ignorieren. Wenn wir uns anschauen wie selbstverständlich in der aktuellen Asylpolitik zivilisatorische Grundwerte aufgegeben werden, wird deutlich dass wir eine viel grundsätzlichere Auseinandersetzung mit dem Rassismus in unserer Gesellschaft brauchen.“

Das Hausprojekt Mangelwirtschaft aus dem Dresdner Stadtteil Übigau wurde Anfang 2014 gegründet. Eine Gruppe unterschiedlicher junger Menschen haben hier gemeinschaftlich ein Mehrfamilienhaus gekauft, um solidarisch zu leben und in ihren Räumlichkeiten selbstorganisiertes gesellschaftliches, politisches und soziales Engagement zu ermöglichen. Als Teil des Mietshäuser-Syndikats ist mit der Mangelwirtschaft sozialverträglicher Mietwohnraum entstanden, der keinem Kapitalinteresse dient. Die Unterstützung von Geflüchteten war von Beginn an ein wichtiger Aspekt des gesellschaftspolitischen Engagements in der Mangelwirtschaft.